„Oh wie schön ist Panama! – Von Steuerflucht und Steueroptimierung“
Von Yasmin Wienegge
Hinterziehen alle großen Firmen Steuern? Wie kommt es, dass der Staat nichts dagegen tut? Ist Steuervermeidung, trotz fehlender Illegalität, moralisch verwerflich? Wie arbeitet ein
Steuerberater und warum liegt nicht versteuertes Vermögen vor allem in Ländern wie der Schweiz oder Luxemburg? Vom 06. Bis zum 08. Oktober 2017 fand unser Steuerseminar mit dem Titel „Oh wie schön ist Panama! Von Steuerflucht und Steueroptimierung“ in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach statt.
Aufgrund des in den vorausgegangenen Tagen wütenden Orkans „Xavier“ in Norddeutschland, der das Streckennetz der Deutschen Bahn noch bis zum Samstag, den 07.10.17 teilweise lahm legte, konnte der erste Referent des Seminars Mirian Breuer vom Bund der Steuerzahler leider nicht anreisen und eröffnete das Seminar daher spontan über die Live-Cam. Er berichtete über das gerade erschienene Schwarzbuch, das die Steuerverschwendungen des Bundes offenlegt und für ein schlankeres, transparenteres und effizienteres Steuersystem für Deutschland wirbt. Gemeinsam mit ihm wurde über Ansätze verschiedener Steuersysteme und -sätze diskutiert, wobei auch eine kritische Hinterfragung der Organisation nicht ausblieb.
Am Samstagmorgen trafen sich die Seminarteilnehmer im Hayek-Raum der THA, um dort von Journalistin Petra Blum des Westdeutschen Rundfunks über die Panama Papers zu lernen. Sie selbst war Mitglied des Recherchenetzwerks und berichtete über die Vorgehensweise einer solchen Recherche, den Hintergründen und auch den Konsequenzen. Steuerhinterziehung sei nicht nur ein Reichenphänomen- auch wenn es in den Medien oft so dargestellt würde. Auch viele Imbiss- und Restaurantbesitzer, Handwerker und kleinere Betriebe würden Steuerhinterziehung betreiben. Bei den Recherchen fanden sie heraus, dass viele deutsche Konten in der Schweiz eben diesen Personengruppen zuzurechnen sind. Allerdings lässt sich oft nicht herausfinden, ob diese Konten dem deutschen Fiskus bekannt sind. Dennoch ist laut Aussage von Frau Blum davon auszugehen, dass Steuerhinterziehung und -vermeidung ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und nicht nur eines der Reichen oder gesellschaftlich exponierten unseres Landes.
Im zweiten Vortrag des Tages, gehalten von René Feldgen, Geschäftsführer bei der Dornbach GmbH, ging es um die betriebliche Steueroptimierung, die durch Steuerberater in ganz Deutschland für Firmen angeboten wird. Feldgen erklärte, wie Google es schafft, kaum Steuern zu zahlen, und führte die Seminarteilnehmer in das Alltagsgeschäft eines Steuerberaters ein. Die Steuervermeidung an sich sei eine Grauzone – und eine solche werde in der Regel nun mal auch genutzt. Die Teilnehmer des Seminars bekamen Einsicht in internationale Steuervermeidungs- und Steueroptimierungsstrategien großer Firmen und auch konnten einen Eindruck davon gewinnen, wie schwierig eine nationale Lösung eines solch supranationalen Problems aufgrund vieler nationaler, gesetzlicher Grauzonen ist.
Nach einem ausgiebigen Mittagessen durften sich die Stipendiaten dann selbst in die Thematik einarbeiten: Das Lesen des Papers „Taxing across Borders: Tracking Personal Wealth and Corporate Profits“ von Gabriel Zucman und die anschließende Auseinandersetzung mit diesem diente als Grundlage für eine ausgiebige Diskussion über die internationale Problemlösung des Themas der Besteuerung.
Weiter ging es am späten Nachmittag dann mit dem letzten Vortrag des Tages: Professor Johannes Becker von der Universität Münster hielt einen Vortrag mit dem Titel „Von Wohlfahrt und Steuervermeidung“ und führt die Teilnehmer aus volkswirtschaftlicher Sicht in das theoretische Feld der Besteuerung ein und erläuterte die wohlfahrtstheoretischen Implikationen von Steuervermeidung.
Den Abend ließen die Stipendiaten nach dem Abendessen durch ein Kamingespräch mit Alt-Stipendiat Maximilian Wirth ausklingen, der nach seinem Studium in London im Washingtoner Politik-Think Tank Cato Institute beschäftigt war. Mit ihm diskutierten die Seminarteilnehmer über das moralische Für und Wider des Kaufes von Steuer-CDs seitens des Staates, wie es beispielsweise das Land NRW im Jahr 2015 getan hat. Argumente für einen solchen Aufkauf waren hier beispielsweise die Gerechtigkeit dem steuerzahlenden Bürgern gegenüber oder die Pflicht des Staates sich selbst zu schützen und Steuersünder strafrechtlich zu verfolgen, um den Rechtsstaat zu wahren. Andere wiederum argumentierten mit dem Recht auf Privatsphäre, der Unschuldsvermutung und der Förderung illegaler Aktivitäten durch die Bezahlung eines Kriminellen im Tausch für eine Steuer-CD. Nach etwa zwei Stunden regen Diskurses verabschiedeten sich die Teilnehmer in den weiteren gemeinsamen Abend.
Am nächsten Morgen versammelte sich die Gruppe dann ein letztes Mal, um einen Vortrag mit dem Titel „„Wo sind all die Steuern hin?“ – Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen und Wirksamkeit politischer Gegenmaßnahmen“ von Dr. Bodo Knoll der Ruhr-Universität Bochum anzuhören. In diesem Vortrag führte Dr. Knoll aus, welche Maßnahmen die Politik gegen die Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen ergreifen kann und untersuchte diese aus ökonomischer Perspektive auf ihre Wirksamkeit.