Bericht: THE DAY AFTER CORONA – Föderalismus in der Krise

(c) Fabian Kurz

Das erste Präsenzseminar des AK WiSo hat endlich stattgefunden und hoffentlich die dauerhafte Rückkehr zur Normalität eingeläutet. Vom 17.-19. September 2021 haben wir uns in der Theodor-Heuss-Akademie getroffen, um im Seminar „The day after corona – Föderalismus in der Krise“ zu reflektieren, ob und wie sich der Föderalismus sich in der Coronakrise bewährt hat.

Am Freitagabend wurden wir von Herrn Dr. Ferdinand Weber, der an der Universität Göttingen im Bereich des Völkerrechts habilitiert, in den Deutschen Föderalismus und seine Verankerung im Grundgesetz eingeführt. In der Wacholderstube ging es anschließend weiter, wo viel diskutiert wurde, sicherlich nicht nur die durch Ferdinand Weber erläuterte Möglichkeit, die Länder Berlin und Brandenburg zu verschmelzen.

Samstags startete Clemens Schneider vom Prometheus Institut den Tag mit einer historischen Einordnung des Föderalismus und einem kleinen Exkurs in föderale Bildungspolitik. Abgerundet wurden die juristische und historische Perspektive danach mit dem ökonomisch geprägten Vortrag von Julian Arndts von der University of Applied Sciences Europe. Er führte uns mit seinem Referat „Keine Experimente? Ein hoch auf dezentrale Entscheidungen“ an den Vorteil der Wettbewerbskomponente in politischen Flickenteppichen heran und brachte uns auch die optische Ästhetik von Flickenteppichen näher.

Nach dem Mittagessen hatten wir dank Rahel Freiburghaus, die an der Universität Bern promoviert, die Gelegenheit, vielen Verweise der vorherigen Programmpunkte auf den föderalen Vorbildstaat der Schweiz endlich ausführlich zu beleuchten und zu diskutieren. Dabei haben die Teilnehmer nicht nur ein tieferes Grundverständnis für die Konstitution der Schweizerischen Eidgenossenschaft bekommen, sondern haben von Rahel Freiburghaus auch aus politikwissenschaftlicher und persönlicher Perspektive einen Einblick erhalten, wie die Schweiz durch die Coronakrise zur Einheit gekommen ist und warum die Maßnahmen trotzdem so vielweniger restriktiv waren als in Deutschland.

Im Anschluss gab es einen spannenden Impulsvortrag zu der föderalen Struktur im Verfassungsschutz, auch am Beispiel von Anis Amri, von Laura Stelzhammer, die für die FDP-Fraktion im Landtag NRW als Referentin arbeitet. Danach wurde heftig diskutiert, wobei vor allem der Konflikt zwischen Sicherheitsbemühungen des Staates und dem Eingriff in Bürgerrechte, sowohl von Deutschland wie von ausländischen Geheimdiensten, gegenüberstand. Außerdem wurde die oftmals fehlende rechtliche Grundlage, auf der Verfassungsschutzämter in Deutschland agieren und der intransparente Umgang mit V-Leuten zum Thema.

Abends haben die Seminarteilnehmer nach selbstgewählten Themen Gruppen gebildet, um für ihren Interessenschwerpunkt Reformvorschläge auszuarbeiten. Dabei wurde in vier Gruppen zu Steuerföderalismus, Bildung, Digitalisierung und innerer Sicherheit diskutiert und Verbesserungskonzepte erarbeitet.

Am Sonntag hatten wir dann zuletzt noch einen Vortag von Kalle Kappner vom Institute for Research in Economic and Fiscal Issues. Er hat uns nicht nur an spezifische steuerliche Herausforderungen unserer Zeit herangeführt, sondern auch grundsätzliche Theorien der Steuerpolitik und die wichtigsten steuerpolitischen Denker.

Zum Abschluss wurden die Reformvorschläge der Arbeitsgruppen vom Vorabend vorgestellt.

Insgesamt war das Wochenende geprägt von intensiven Diskussionen und vielfältigen Perspektiven auf den Föderalismus insgesamt und die deutsche Ausprägung im spezifischen. Aber auch die Hochstimmung, endlich wieder zusammenzukommen und diese Themen persönlich mit den Referenten, die teilweise das gesamte Seminar begleitet haben, zu erörtern und alte wie neue Freundschaften aufleben zu lassen, hat zu einem wunderbaren Wochenende beigetragen.

Bericht von Clara Seggewisse.